Kein Sparhebel, sondern Familien Abbau: Die geplante Abschaffung der Ehegatten Mitversicherung

Autorin: Sylvia Pantel, Geschäftsführerin der Stiftung für Familienwerte

Die Bundesregierung erwägt, ein zentrales familienpolitisches Element unserer Sozialstaatsordnung zu entwerten: die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe‑ und Lebenspartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit wird kein technischer Versicherungsschritt reformiert, sondern ein tiefes Signal gegen Familie, gegen Care‑Arbeit und gegen die Lebensmodelle von Millionen Menschen in Deutschland gesendet.

Wo bisher Partnerinnen und Partner ohne eigenes Einkommen oder mit geringem Verdienst beitragsfrei über den Hauptversicherten mit abgesichert werden, soll künftig ein Mindestbeitrag von rund 225 Euro im Monat fällig werden. Damit steigt die jährliche Belastung für einen Haushalt um etwa 2.700 Euro. Für viele Familien ist das nicht einfach eine Nebenkosten‑Erhöhung, sondern ein existenzieller Einschnitt: für alleinerziehende Eltern, für Alleinverdiener‑Haushalte, für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, für Patchwork‑Familien und für Paare, die sich gemeinsam für mehr Zeit für Kinder und Pflege entscheiden.

Besonders betroffen wären Frauen, die unentgeltliche Familien‑ und Erziehungsarbeit leisten. Sie werden in dieser Reform nicht sichtbar, sondern doppelt benachteiligt: Sie arbeiten deutlich länger und häufiger unbezahlt im Haushalt, werden aber gleichzeitig mit einem neuen Versicherungsbeitrag belegt, nur weil sie ihre Aufgaben nicht auf den Arbeitsmarkt auslagern.

Werterkenntnis für Care‑Arbeit? Fehlanzeige.

Stattdessen wird Frauen, die sich für Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder die Begleitung von Partnern entscheiden, implizit suggeriert: „Nur wer Geld verdient, zählt.“

Die Begründung der Regierung lautet: Die gesetzliche Krankenversicherung schrumpfe finanziell, die Familienmitversicherung verzerre Arbeitsanreize, und deshalb müsse dieser „Subventionseffekt“ für Ehepartner abgebaut werden. Doch das ist ein halbherziger, selektiver Reformansatz.

Wer ernsthaft strukturell handeln will, beginnt nicht bei den Familien am Ende der Kette, sondern bei den Fehlfinanzierungen am Anfang: bei den versicherungsfremden Leistungen, bei der Finanzierung von Bürgergeld‑Beziehenden über die GKV und bei der langjährigen Unterkappung der Beitragsbemessungsgrenzen. Hier liegen Milliardenbeträge, die konsequent verdrängt werden.

Während die Diskussion über die Abschaffung der Familienmitversicherung laut geführt wird, bleibt die systematische Ausgabenpolitik weitgehend unangetastet. Die GKV wird weiter zur verdeckten Nebensteuer für bestimmte gesellschaftliche Gruppen – insbesondere für Familien mit kleinen Kindern, für Alleinerziehende und für Menschen mit niedrigem Einkommen. Gleichzeitig werden die eigentlichen strukturellen Probleme, wie die duale Gliederung zwischen GKV und PKV oder die Unterversorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen, nicht entschlossen reformiert. Die Abschaffung der Familienmitversicherung ist zugleich ein demografiepolitischer Blindflug. Deutschland ringt mit einem dramatischen Geburtenrückgang, die Geburtenrate liegt seit Jahren deutlich unter dem Niveau der Generationserneuerung. In diesem Kontext will die Politik Familien mit Kindern nicht mehr entlasten, sondern einer neuen Versicherungsbeitragspflicht aussetzen.

Wer Geburten und Familienkontinuität fördern will, muss die Rahmenbedingungen für Familien erleichtern, Ausbildung, Betreuung und Wohnraum entlasten und nicht bewusst eine der wichtigsten familienbezogenen Leistungen absenken. Die Union hatte im Koalitionsvertrag betont, Familien „in den Mittelpunkt“ zu stellen. Doch die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern steht in eklatantem Widerspruch zu diesem Anspruch. Gerade eine christlich inspirierte Partei, die sich auf Werte wie Ehe, Familie und Verantwortung für die Schwachen beruft, sollte die Folgen einer Familien‑Abbau‑Politik nicht tatenlos hinnehmen. Wer Familienpolitik nur in Schönreden formuliert, aber in der Realität ihre finanzielle Grundlage untergräbt, verliert die Glaubwürdigkeit gegenüber genau den Menschen, die sich auf diese Politik verlassen.

Die beitragsfreie Familienmitversicherung ist kein überholter Luxus, sondern ein Symbol dafür, dass eine Familie als Solidargemeinschaft begriffen wird: nicht nur als Summe einzelner Erwerbstätiger, sondern als Ganzes, in dem sichtbare und unsichtbare Arbeit zusammengehören. Wer dieses Prinzip aufgibt, ersetzt Familiensolidarität durch eine rein individualisierte Versicherungslogik – und schickt damit ein klares Signal: Familie, Pflege und Kinderbetreuung zählen nicht mehr als gleichwertige Leistung, solange sie nicht auf dem Arbeitsmarkt bezahlt werden. Wer Reformen wirklich will, beginnt mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme: mit einer klaren Trennung von Versicherungs‑ und Steuerleistungen, mit einer entlastenden Strukturpolitik für Familien und mit einer Anerkennung unbezahlter Care‑Arbeit. Wer hingegen millionenfach getroffene Familien mit zusätzlichen 2.700 Euro pro Jahr belastet und daneben die strukturellen Fehlfinanzierungen unangetastet lässt, treibt nicht Solidarität voran – sondern verteilt die Lasten unfair, schafft neue soziale Spaltungen und verletzt gerade die Gruppe, die sich freiwillig für Kinder entscheidet. In Zeiten sinkender Geburtenzahlen, prekärer Arbeitsmodelle und steigender Lebenskosten kann sich eine verantwortungsvolle Politik nicht mit dem Abbau eines zentralen familienpolitischen Bausteins brüsten.

Wer Familien tatsächlich unterstützen will, muss jetzt genau das Gegenteil tun: die Familienmitversicherung stabilisieren, Care‑Arbeit sichtbar machen und die strukturellen Fehlsteuerungen in der Gesundheits‑ und Sozialpolitik mutig angehen – statt Familien erneut als Sparhebel zu missbrauchen.