Vorschlag des Verbandes Familienarbeit e.V. für eine gesonderte Formulierung
Es ist unbestritten, dass Kinder Grundrechte besitzen. Diese sind festgeschrieben in Art. I
GG zum Schutz der Menschenrechte, der Kinder selbstverständlich einbezieht. Wesentlich
ist aber die Frage, wer die Kinderrechte schützt. Im bestehenden GG ist das in Art. 6, Abs. 2 klar
geregelt: Die Vertretung der Kinderrechte ist vorrangig ein Recht und eine Pflicht der Eltern. Der Staat hat nur dann stellvertretend in Aktion zu treten, wenn Eltern dieser Aufgabe nicht
nachkommen wollen oder nicht nachkommen können (Wächteramt des Staates). In der gesellschaftlichen Diskussion wird zu Recht angeführt, dass die Kinderrechte bisher
ungenügend geschützt seien, wobei als Folge die seit Jahrzehnten bestehende und sogar
zunehmende Kinderarmut benannt wird. Zur Abhilfe wird eine direkte Erwähnung der Kinderrechte im GG gefordert. Ein "Aktionsbündnis Kinderrechte ins Grundgesetz" (UNICEF Deutschland, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutsche Liga für das Kind) hat dazu folgenden Text zur Aufnahme ins GG als neuen Art. 2a vorgeschlagen ':
(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten
zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit. (2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie
unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine
Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise
zu berücksichtigen.
(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen
von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.
Dieser Vorschlag übersieht aber, dass die größte Gefährdung der Kinderrechte und des Kindeswohls heute von der staatlichen Gesetzgebung ausgeht, die auch die wichtigste Ursache für die zunehmende Kinderarmut ist.
Die Frage Kinderrechte und Grundgesetz ist aktuell, da im kürzlich abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD deren besondere Erwähnung im Grundgesetz
angestrebt wird.
Unsere Kritik am Vorschlag des Aktionsbündnisses:
Der Text bringt inhaltlich gegenüber Art. I GG (Menschenwürde, Menschenrechte) nichts
grundsätzlich Neues, da Kinder bei Art. I GG zweifellos mitgemeint sind.
Wir stellen uns die Frage, ob diese Formulierung geeignet ist, die derzeit unbefriedigende
Verwirklichung der Kinderrechte in unserer Gesellschaft zu beheben. Es fallt auf, dass die
aufgeführten Punkte den Vorrang der Eltern bei der Vertretung der Rechte ihrer Kinder nicht
mehr erkennen lassen. Sie richten sich vielmehr an den Staat als gleichberechtigtem Akteur.
Eine Analyse der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse zeigt aber, dass der Staat
seit Jahrzehnten das Kindeswohl mittelbar gefährdet, allein schon indem er durch das Rentenrecht die Eltern enteignet und weitgehend entrechtet hat. Hier liegt die wichtigste Ursache für die bestehende Kinder- und Elternarmut.
Auch das bestehende Elterngeldgesetz und die einseitige Krippenförderung bedeuten mittelbar
eine Gefahrdung des Kindeswohls, weil beide ausgerechnet diejenigen benachteiligen, die als selbstbetreuende Eltern zugunsten ihrer Kinder die größten Opfer bringen.
Vor diesem Hintergrund sind Zweifel angebracht, ob der Staat als Gefahrder des Kindeswohls neben den Eltern als dessen gleichberechtigter Wahrer eingesetzt werden sollte. Er könnte dann z.B. die Krippenbetreuung zum Kinderrecht" erklären und die Eltern auch gegen ihren Willen zwingen, ihr Kind in eine Krippe zu geben.
Aufgrund bisheriger Erfahrungen besteht durchaus die Gefahr, dass ein gegenüber den Eltern gestärkter Gesetzgeber seine Macht dazu nutzen wird, die Rechte der Eltern noch weiter einzuschränken, so dass immer mehr Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht mehr genügen können und das dann wieder zum Anlass genommen wird, die staatliche Bevormundung der Eltern noch weiter auszubauen.
Unser Alternativvorschlag:
Wir stehen einer direkten Erwähnung der Kinderrechte im GG nicht ablehnend gegenüber, soweit sie wirklich der Förderung des Kindeswohls dient. Dazu ist aber eine Formulierung zu finden, die es den Eltern wieder stärker ermöglicht, für das Kindeswohl zu sorgen. Das Wächteramt des Staates im Falle elterlichen Versagens bleibt davon unberührt.
Als Formulierung für die Aufnahme von Kinderrechten ins GG schlagen wir als Verband Familienarbeit e.V. folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst
ihnen obliegende Pflicht. Über die Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Jedes Kind hat das natürliche Recht auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern. Die staatliche Gemeinschaft schützt dieses Grundrecht des Kindes, indem sie die Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärkt und fordert. Das Wächteramt des Staates berechtigt den Staat nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art der Erziehung ihrer Kinder zu drängen.
(4) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen
Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei ist das natürliche Recht des Kindes auf die Verfügbarkeit einer Bindungsperson zu berücksichtigen.
(5) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(6) Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Kurz gefasste Begründung:
Das Recht des Kindes auf Betreuung und Erziehung durch die eigenen Eltern ist das wichtigste
Kinderrecht und dient dem Kindeswohl in der Regel am besten. Erst wenn dieses Recht nicht verwirklicht werden kann oder mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist, hat der Staat für einen Ersatz zu sorgen, der diesem Recht in seinen Auswirkungen soweit wie möglich nahekommt. Der Staat hat aber die Elternrechte zu achten und zu stärken, so dass der Fall des elterlichen Versagens soweit als möglich vermieden wird. Unser Forrnulierungsvorschlag bewegt sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:
"Nach Art. 6 Abs.i GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den inhalt seiner Ausbildung bestimmen. Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden. "
1 Quelle: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de
2 Zitat aus einem Urteil des BVerjG vom 10.11.1998
(2 BvR 1057/91, Rn 64)