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Demographie in Parteiprogrammen


Es ist verwunderlich, dass programmatische Aussagen zu der großen Herausforderung der demographischen Schieflage von fast keiner Partei zu finden sind.

Lesen Sie dazu die Recherche unseres Partners Dr. Johannes Resch.



Demographie in Parteiprogrammen (BTW 2021)


CDU/CSU – Demographie wird nicht angesprochen.

Auch die Frage, ob eine unzulängliche Familienpolitik Ursache für das demographische Desaster sein könnte, wird nicht gestellt. Auch die Konsequenzen der Demographie für Renten und sonstige Sozialpolitik und Zukunft überhaupt werden nicht thematisiert.


SPD – Demographie wird nicht angesprochen, ebenso wenig die Frage, ob die Familienpolitik für deren Desaster verantwortlich sein könnte.

Auch die Krise des Rentenrechts, die sich aus der Demographie ergibt, wird nicht thematisiert.


AfD – Die „demographische Katastrophe“ wird angesprochen.

Der Ausbau des Sozialstaats habe die Familie in den Hintergrund treten lassen.

Im Vordergrund stehe die „Wohlstandsoptimierung in der Erwerbsphase“.

Kinder würden zugunsten der Erwerbskarriere zurückgestellt.

Abwertung der Erziehungsarbeit

AfD fordert „die Wiederherstellung des grundgesetzlich verankerten Schutzes der Familie“.

Die gegenwärtige Politik werde die demographische Katastrophe weiter verschlimmern.

Inobhutnahmen nur als Notlösung

Anmerkung: Obwohl hier die Demographie thematisiert wird, wird allgemein „der Sozialstaat“ hierfür verantwortlich gemacht. Aber das halte ich für zu kurz gedacht. Richtiger ist, dass sich der Sozialstaat fast ausschließlich an der Erwerbsarbeit orientiert, was sich zwangsläufig zum Nachteil der Familien auswirken muss, da dort neben der Erwerbsarbeit die Erziehungsarbeit eine große Rolle spielt.


FDP – Demographie wird nicht thematisiert, ebenso wenig der Zusammenhang mit Familienpolitik und Rentenrecht – Vernachlässigung der elterlichen Erziehungsarbeit


Die Grünen - Demographie wird nicht thematisiert.

Familienpolitischer Schwerpunkt lediglich auf mehr Kitas.


Die Linken - Demographie wird nicht thematisiert, ebenso wenig die Konsequenzen für Sozialstaat, Rentenrecht und Wirtschaft.

Es wird „Soziale Gerechtigkeit“ gefordert. Familien werden aber nicht erwähnt. Erwerbsarbeit ganz im Vordergrund, Vernachlässigung der elterlichen Erziehungsarbeit


Fazit:

Bis auf der AfD wird die Demographie von keiner weiteren heute im Bundestag vertretenen Partei thematisiert. Auch die Diskussion um Sozialpolitik und das Rentenrecht geht auf dieses Zentralproblem gar nicht ein.


Konsequenz:

Die Sozialpolitik in Deutschland kann nach außen hin nur als abschreckendes Beispiel dargestellt werden, dass zu unlösbaren Probleme für die Zukunft des Landes führen muss.

Die Altersversorgung wird immer schwerer zu organisieren sei.Die Wirtschaftskraft muss auf Dauer Schaden leiden. Die Erziehungsqualität sinkt.


Es fällt auf, dass alle bisher die Politik prägenden Parteien der Diskussion um Tatsache und Ursachen der demographischen Entwicklung ausweichen. Das gilt dann auch für die unausweichlichen Folgen für die Zukunft des Sozialsystems und die Wirtschaftskraft Deutschlands.

Die wirklichen Zukunftsprobleme werden ignoriert und durch eine (vermeintliche?) Klimakatastrophe verdrängt. Die sich kurzfristig auszahlende Erwerbsarbeit wird sowohl von Linken als auch von Neoliberalen überbewertet, wohingegen die Erziehungsarbeit unterbewertet wird und nach Möglichkeit überhaupt aus der Familie ausgegliedert werden soll.

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