Die Lebensrechtbewegung als Zielscheibe

Der Artikel ist dem Magazin "Tichys Einblick" vom 06.03.2024 entnommen.

Autorin: Anna Diouf

Das ZDF lässt über seine Kanäle Stimmungsmache gegen den jährlich in Berlin stattfindenden Marsch für das Leben zu: Getarnt als Reportage, mit suggestiven Falschbehauptungen gespickt, soll belegt werden, dass Lebensrechtler mit Rechtsradikalen verbandelt seien.

Den Gegner als „rechts“ zu diffamieren, ihn durch Kontaktschuld zur Persona non grata und aus dem Diskurs zu schieben: eine effektive Methode, um Menschen in Windeseile zu isolieren, ihnen Verbündete und Freunde zu nehmen, Reputation und Leumund zu zerstören. So ordnet auch Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., den jüngsten Versuch des ZDF ein, den jährlich in Berlin stattfindenden Marsch für das Leben zu diskreditieren: „Offensichtlich sind unsere Argumente derart zwingend, dass, statt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen, von Andersdenkenden nun der Versuch unternommen wird, uns aus dem gesellschaftspolitischen Diskurs auszuschließen.“, so lässt sie verlauten, und zeigt damit, dass man nicht mehr dazu bereit ist, das Diffamierungs- und Distanzierungsspiel mitzuspielen. Ein wichtiges Signal an den öffentlich-rechtlichen Sender, der zulässt, dass über seine Kanäle Stimmungsmache betrieben wird: Getarnt als Reportage, die mit suggestiven Falschbehauptungen gespickt ist, um zu belegen, dass Lebensrechtler mit Rechtsradikalen verbandelt seien.

Doch dieses Mal wehren sich die Lebensrechtler mit einem „Faktencheck“, der den Namen tatsächlich verdient: Sie legen offen, dass eine der Reporterinnen tief im linken Milieu verankert ist – das schränkt ihre Fähigkeit und Bereitschaft, neutral zu berichten, nicht zwangsläufig ein. Die Auswahl der „Experten“ und die Art und Weise der filmischen Darstellung legen allerdings ihre Voreingenommenheit offen: So ist Neil Datta, einer der zu Wort kommenden Experten, auf EU-Ebene für die Abtreibungslobby rund um Planned Parenthood aktiv; eine weitere Interviewpartnerin ist Mitglied der Amadeu Antonio Stiftung. Zielgerichtet wird auf dem Marsch für das Leben der eine Querulant, der ein „White-Power“-Zeichen just und passgenau in die ZDF-Kamera zeigt, ausfindig gemacht und befragt – was für ein Zufall! Man fragt sich, ob Journalisten ebenso kritisch die Demos „gegen Rechts“ nach linken Antisemiten durchkämmt haben.

Es ist eine verkehrte Welt: Wer auf das Grundgesetz pocht, und darauf, dass das Lebensrecht nicht an Bedingungen geknüpft werden darf, wird als „rechtsradikal“ verleumdet. Die „Guten“ sollen jene sein, die sich über grundgesetzlich verbrieftes Recht hinwegsetzen wollen – und damit die Lehren, die Deutschland aus der NS-Diktatur gezogen hat, in Bausch und Bogen verwerfen. Dass Organisationen wie die ALfA ohnehin überparteilich und überkonfessionell sind, wird geflissentlich ignoriert.

Doch das Propaganda-Feuerwerk gegen den Lebensschutz genügt nicht. Auch die Macher der ZDF-Sendung unter dem reißerischen Titel „Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner“ kommen nicht umhin, festzustellen, dass sich auf dem Marsch für das Leben ein Querschnitt durch die Gesellschaft präsentiert, dass er sich zu einem Treffen gerade auch junger und jugendlicher Lebensrechtler gemausert hat.

Die Idee des Ehegattensplittings geht davon aus, dass Eheleute, gerade weil sie eine gegenseitige Unterhalts- und Beistandsverpflichtung eingehen, auch eine andere steuerliche Behandlung erwarten dürfen als andere Lebensentwürfe, die diese Verpflichtung nicht wählen.

Auch steht dieser Vorstoß den Ergebnissen der INSA und der Shell Studie widersprüchlich gegenüber. In den Studien wird die klassische Familie mit überwältigender Mehrheit von unserer Jugend als erstrebenswerter Zukunftswunsch geäußert. Laut INSA-Studie von 2022 werden 62 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern groß. Dieser Wert zeigt eindrucksvoll auf, dass die derzeit veröffentlichte Meinung nicht immer etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Die Reformbefürworter kritisieren seit Jahren das Ehegattensplitting, weil es Eheleute vor allem dann begünstige, wenn ein Ehepartner erheblich mehr Geld verdient als der andere. Da es häufig Frauen sind, die schlechter als ihre Ehemänner verdienen, würden diese steuerlich benachteiligt. Diese Argumentation verkennt, dass Ehe und Familie nicht eine auf Einkommensgleichheit hin organisierte Lebensform ist, sondern eine lebenslange Gemeinschaft darstellt, die auf Zugewinn angelegt ist, unabhängig wer welchen Beitrag erwirtschaftet. Das Ehegattensplitting begünstigt die Entscheidung, keiner oder einer Teilerwerbstätigkeit nachzugehen. Davon profitiert der Sozialstaat in hohem Maße, zumal der überwiegende Bereich der Kindererziehung bis hin zur Pflege zu 74 Prozent von Angehörigen, hauptsächlich von Frauen, unentgeltlich geleistet wird.

Da die Ampel nicht mehr an die lebenslange Gemeinschaft der Ehe glaubt, sondern diese wohl eher von der Scheidung aus beurteilt, sieht sie das geringere Einkommen der Frau als unvereinbar mit dem Prinzip der Gleichstellung. Diese Denkweise wird weder der Ehe noch dem Grundgesetz gerecht. Dessen ungeachtet verfolgt die Ampel mit der Abschaffung des Ehegattensplittings das Ziel einer Zunahme von Frauenerwerbstätigkeit.

Sie bedenkt aber nicht die Folgen dieser Entscheidung. Denn, wer sich heute mit dem wachsenden Fachkräftemangel in den Bereichen der Kita und der Pflege befasst, der wird erkennen, dass der Staat sein vollmundiges Betreuungsversprechen längst nicht mehr halten kann und Betreuung und Pflege zunehmend von den Familien übernommen werden muss.

Naturgemäß hat auch die Wirtschaft ein Interesse daran, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um damit Frauen und Mütter für einen Eintritt in die Arbeitswelt zu gewinnen. Auch wenn dieser Wunsch verständlich ist, kann Politik und Gesellschaft den Wert und die Leistungen der Sorgearbeit und Erziehungsarbeit nicht durch eigene Strukturen ersetzen.

Politik wie Wirtschaft ignorieren beide die Sorgearbeit, die die Familie leistet und ohne die unser Sozialsystem zusammenbrechen würde. Die erneute Diskussion über die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt leider, dass die Familienarbeit immer noch nicht den Stellenwert hat, den sie verdient. Hinzu kommt, dass durch die Abschaffung des Ehegattensplittings besonders kinderreiche Familien und Alleinverdienerfamilien mit einem Durchschnittseinkommen stark betroffen wären. Damit würden gerade diejenigen Familien mit zusätzlichen Steuern belastet, die für die demographische Entwicklung unseres Landes am wichtigsten sind.

Der Kontrast zwischen den Teilnehmern des Marsches und den Gegendemonstranten ist frappierend: Hier eine bunte Mischung aus jung und alt, aus Deutschen und Migranten, aus Christen verschiedenster Konfessionen, aber auch Nichtchristen – dort vorrangig schwarzgekleidete Gegendemonstranten, die den Teilnehmern des Marsches Mittelfinger entgegenrecken und sie unflätig beschimpfen, und die, wie 2023 in Köln geschehen, vor Vandalismus und Körperverletzung nicht zurückschrecken.

Das massive Polizeiaufgebot in Berlin ist nicht der Übervorsichtigkeit geschuldet, sondern entspricht den Erfahrungen, die man dort im Laufe der Jahre gemacht hat.

Da Plakate mit fröhlichen Kindergesichtern, gut gelaunte junge Leute, und selbst die immer noch zum Gesamtbild des Marsches gehörenden wunderlichen Frommen nicht so recht den Eindruck einer rechtsradikalen Verschwörung erwecken wollen, greifen die Filmemacher ungeniert zu offener Manipulation und unterlegen die Sequenzen, die den Marsch für das Leben zeigen, einfach mit einem entsprechenden Filter, der die Szenerie unwirklich und bedrückend wirken lässt. Wenn die Realität nicht die Bilder produziert, die wir brauchen, verändern wir eben die Bilder. Für diese Vorgehensweise gibt es ja genügend historische Vorbilder.

Die Bundesvorsitzende der ALfA weist daher zurecht darauf hin, dass das ZDF sich mit diesem Beitrag „selbst geschadet“ habe: Wer so unverhohlen manipuliert, so offensichtlich kein Interesse an einer wirklichkeitsgetreuen Darstellung der Lebensrechtbewegung hat, genügt wohl kaum den Standards, denen sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk offiziell verpflichtet sieht.