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Demokratiefördergesetz: Ideologen an der Macht



Es waren die Vereinten Nationen, die die partizipative Demokratie salonfähig machten. Sie steht im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes und trägt bolschewistische Züge. Ein Beitrag zum geplanten Demokratieförderungsgesetz.


Autor: Dr. Norbert Neuhaus, Vorsitzender der "Stiftung für Familienwerte"

Seit Wochen gehen in vielen Städten Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um ihrer Unterstützung der Demokratie Ausdruck zu geben. Nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ sprechen sie sich sichtbar gegen krude Ideen rechtsextremer Propagandisten aus. Dies zeigt, dass sich unsere Demokratie wirklich als wehrhaft versteht. Allerdings folgen die Proteste einer Choreographie, die die Gefahr in sich birgt, dass dieser wehrhaften Demokratie ein Bärendienst erwiesen wird; nämlich dann, wenn dem Bürger deutlich wird, dass er manipuliert und von einer bestimmten ideologischen Seite benutzt wird, die eine andere Vorstellung von Demokratie hat, als die der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes.


Auffällig ist zunächst, dass die Regierung zu Protesten gegen die Opposition animiert. Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz wie etwa in seinem Videopodcast „Kanzler kompakt“ vom 19. Januar und gemeinsame Auftritte mit der Außenministerin Annalena Baerbock wie auf der Demonstration in Potsdam lassen zumindest aufhorchen. Das ist äußerst ungewöhnlich und eigentlich eher in autoritären und totalitären Regimen üblich. Des Weiteren wird nicht klar zwischen rechts, das heißt konservativ, und rechtsextrem unterschieden und insbesondere wird man stutzig, wenn auf der linksextremen Seite keine Abgrenzung vorgenommen wird, ja linksextremistische Antifa-Organisationen vorneweg mit demonstrieren, wie zum Beispiel in Aachen, Münster oder München geschehen.


Förderung für die Antifa gewünscht

Auch wird die Verabschiedung des bereits in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Demokratiefördergesetzes angemahnt, das sich aber laut Aussage der zuständigen grünen Familienministerin Lisa Paus im Bundestag am 16. März 2023 klar gegen rechts positioniert, aber keine Extremistenklausel enthält, also die (finanzielle) Förderung auch linker und gar linksextremer Gruppierungen unter der Flagge der Demokratieförderung ermöglichen soll. Renate Künast beklagte schon 2020 im Bundestag, dass „endlich Schluss sein muss mit der nur kurzzeitigen Förderung der NGOs und Antifa-Gruppen, die … um ihr Geld ringen und Jahr für Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben“. Damit wird überdeutlich, dass hier das Partnerschaftsprinzip Anwendung finden soll, so wie es zusammen mit den Prinzipien von partizipativer Demokratie und Good Governance auf den UNO-Konferenzen der 1990er Jahre, insbesondere auf der Konferenz von Istanbul 1996 entwickelt wurde.


Es lohnt sich, diese Konferenzen noch einmal in den Blick zu nehmen, um das heutige Geschehen richtig einzuordnen. Diese Konferenzen wurden vom UNO-Sekretariat in enger Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) geplant, vorbereitet und durchgeführt, wobei viele der eingeschalteten Experten zweifelsfrei ein sozio-ökonomische Expertise aufwiesen, aber auch gut vernetzt und ideologisch Produkt der 68-Bewegung waren und noch sind.


Die bekannteste der Konferenzen war wohl die in Rio de Janeiro (1992) mit dem Themenschwerpunkt Umwelt und der Agenda 21, die das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung hervorhob und mit dem Slogan „Global Denken, Lokal Handeln!“ vielfältige Umweltinitiativen anstieß. Bei genauem Hinsehen fällt aber auf, dass (bewusst?) die nationale Ebene übergangen wurde, auf der die rechtlich verbindlichen Entscheidungen fallen, und zwar nach eingehender öffentlicher Diskussion in den Parlamenten. Dies ist ein Umstand, der wohl auch heute den Akteuren auf die Füße fällt, wie die jüngsten Ereignisse etwa im Fall des Heizungsgesetzes zeigen. Auf Rio de Janeiro folgte Kairo 1994. Thema war das Bevölkerungswachstum und die Lösung hieß „reproduktive Gesundheit“, das heißt ein sicherer und freier Zugang zur Abtreibung.


Gegen die christliche Anthropologie

Da in den Entwicklungsländern unter anderem beste Erfahrungen gemacht wurden mit Mikro-Business-Initiativen insbesondere für Frauen, stand die Frauenförderung in einem besonderen Fokus und führte zur Konferenz von Peking von 1995. Thema war die Frau und die Lösung hieß diesmal „Gender“. Zunächst als Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau verkauft, entpuppte sich hier erst allmählich der diesem Begriff zugrunde liegende ideologische Ansatz. Da war aber das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 war das Thema Gender Mainstreaming von den europäischen Regierungen als Querschnittsaufgabe akzeptiert und in das Verwaltungshandeln als Grundsatz ohne Diskussion und Entscheidung der Parlamente eingeführt worden.


Zwanzig Jahre später zeigt sich immer mehr, dass der anthropologische Ansatz der Gendertheorie nichts mit dem herkömmlichen, zumeist christlich geprägten Menschenbild zu tun hat. Erst in den letzten Jahren wird der Bevölkerung allmählich bewusst, was es damit auf sich hat, sieht sich aber einem starken Druck der veröffentlichten Meinung, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien ausgesetzt. Wie war doch noch einmal die Losung von Rio? „Global Denken, Lokal Handeln!“ Mit demokratischer Diskussion hat das wenig zu tun, viel aber mit Manipulation und Propaganda oder vornehmer ausgedrückt: mit öffentlicher Bewusstseinsbildung.


Im Jahr 1996 kam dann die Konferenz in Istanbul. Das Thema war Habitat, die Lösung hieß Partnerprinzip, partizipative Demokratie und Prinzipien von Good Governance, verbunden mit der Advocacy-Methode, worunter die eingeübte Zusammenarbeit verschiedener Organisation, um öffentliches Bewusstsein zu schaffen und Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, zu verstehen ist. Das heißt konkret: Eine „gute“ Regierung ist in einem ständigen Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit der auf Augenhöhe gemeinsam die Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Zivilgesellschaft wird repräsentiert durch Nicht-Regierungs-Organisationen. Das sind Bürgerinitiativen, Lobbys wie LTGBQ oder Umweltvereine und so weiter, also selbsternannte Interessenvertreter des Volkes, die ihre Forderungen gegen die Exekutive richten (Advocacy-Methode) und mitentscheiden wollen. Während der Stadtrat oder die Parlamente durch freie und allgemeine Wahlen legitimiert Entscheidungen treffen können (repräsentative Demokratie), sind NROs private Vereinigungen ohne demokratische Legitimation, die aber ein Mitentscheidungsrecht einfordern. Mit welchem Recht? Die lautstärksten Gruppen, von den Medien beachtet, versuchen ihren Standpunkt durchzusetzen, unabhängig davon, was die schweigende Mehrheit denkt und will. Dies ist eigentlich nichts anderes als Bolschewismus.


Partizipative Demokratie darf nicht mit direkter Demokratie (über Volksabstimmungen) verwechselt werden. Partizipative Demokratie hat auch nichts mit dem Subsidiaritätsprinzip zu tun. Bei letzterem organisiert sich die Gesellschaft selbst, um ein erkanntes Problem zu lösen. Bei der partizipativen Demokratie geht es darum, dass eine lautstarke Minderheit sich des Staates bedient, um ihre Interessen beziehungsweise Ideologie umzusetzen. Und damit ist der Kreis geschlossen: Ziel der UNO-Konferenzen war es, einen globalen Konsens herbeizuführen, eine neue Weltvision zu erarbeiten und durchzusetzen, einen Konsens über Normen, Werte und Prioritäten für die internationale Gemeinschaft in einer Ära, die gerade anbrach. 1989 war die Berliner Mauer gefallen, der Ost-West-Gegensatz löste sich auf, eine neue Zeit schien angebrochen. Die Akteure hatten aber dabei übersehen, dass es eine reine technokratische Lösung für die großen Probleme der Menschheit wie Umweltverschmutzung, Ungleichheit der Frauen, Bevölkerungswachstum, Missachtung der Menschenrechte, wachsende Armut, mangelnder Zugang zu Gesundheit und Bildung und so weiter nicht geben kann. Denn hinter jedem Lösungsvorschlag steht versteckt oder offensichtlich auch eine Vorstellung von dem, was der Mensch ist und sein sollte, oder anders ausgedrückt: ein konkretes Menschenbild. Und in der Politik geht es nun einmal um die Gestaltung unseres Zusammenlebens.


Gefahren für die Meinungsfreiheit

Alle, die diesen angeblichen internationalen Konsens unterstützen, sind Partner. Sie bekommen als NRO politisches Gehör und auch finanzielle Unterstützung. Alle diejenigen, die anderer Meinung sind, werden ausgegrenzt, zunehmend diffamiert, als homophob, islamophob und fremdenfeindlich oder rechts und rechtextremistisch abgestempelt und mit allen Mitteln bekämpft (Shitstorms im Internet, wegen angeblichen „Hate-speech“ angeklagt, mit emotionalen Kampagnen als intolerant bekämpft und so fort). Eine sachliche Auseinandersetzung mit Argumenten in einer fairen, toleranten und respektvollen Diskussion findet nicht mehr statt; man beruft sich ja auf den angeblichen internationalen Konsens. Political Corectness, Diskriminierungsvorwürfe, Verbot von sogenannten Hassreden und so weiter sind die Waffen, um einer sachlichen und demokratischen Auseinandersetzung auszuweichen. An den Universitäten geht die woke Ideologie bereits soweit, dass die Freiheit von Lehre und Forschung in Gefahr ist.


Damit wird klar: Alle diejenigen, die nicht die Ideen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes kritiklos übernehmen, die sich nicht für Abtreibung und Gender einsetzen, sind keine Partner, haben auch kein Recht im Sinne der partizipativen Demokratie auf Gehör und finanzielle Unterstützung. Sie gehören ausgegrenzt. Es kursieren im Internet schwarze Listen. Es werden Meldestelle eingerichtet, wo unterhalb der Strafbarkeit wohlgemerkt Bürger und Organisationen, die anderer Meinung sind, an den Pranger gestellt werden sollen.

In diesem Zusammenhang ist die kürzliche Reaktion der sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser symptomatisch, die mit Blick auf die Proteste gegen die von den Bündnis90/die Grünen veranstalteten beziehungsweise abgebrochenen Aschermittwochsveranstaltungen in Baden-Württemberg (zurecht) den Mangel an demokratischer Auseinandersetzung beklagt, die aber kein Wort über die Angriffe einer johlenden Meute auf die Märsche für das Leben in Berlin oder Köln hat. Die sind ja auch keine Partner!

Dagegen reiht sich Antifa in den Konsens ein. Damit ist der antidemokratische, ja totalitäre Ansatz der 68-Ideologie offensichtlich, dem weite Teile der Grünen und der Linken anhängen
















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